Die Thüringer Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sich am Montag, dem 28. Februar, in Magdeburg mit den bündnisgrünen KandidatInnen zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und KollegInnen aus dem Brandenburger Landtag zu einer gemeinsamen Fraktionssitzung treffen. Dabei soll die Zusammenarbeit mit den künftigen Abgeordneten im Magdeburger Parlament abgestimmt werden. Mögliche gemeinsame Projekte – bis hin zu Gesetzinitiativen – sollen unter anderem in der Bildungspolitik und im Klimaschutz liegen.
„Wir wollen alles dafür tun, dass endlich auch grüne Politik Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt hält“, sagt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Thüringer Fraktion. „Dort wie hier braucht es die bündnisgrünen Initiativen für gute Bildung wie zum Beispiel das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik zu kippen.“ Dieses verhindert, dass Bildungsinvestitionen an Schulen und Hochschulen in gemeinsamer Verantwortung vom Bund und Bundesländern getragen werden können. „Unser Ziel ist, dass Bund und Länder immer dann, wenn es sinnvoll, geboten und auch politisch gewünscht ist, in allen Bildungsbereichen direkt und konstruktiv zusammenarbeiten können und zwar von den Kitas bis hin zu den Hochschulen.“ Dafür solle es auch möglichst feste Rahmenbedingungen geben, die verlässlich sind und auf die sich jedes Land dann auch stützen kann. „Bildungspolitik darf nicht nur ein Thema für öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen sein, sondern eines, dem sich tatsächlich alle staatlichen Ebenen gleichermaßen verpflichtet fühlen“, so Rothe-Beinlich.
Jennifer Schubert, baupolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen, sagt: „In beiden Ländern sollte ein Klimaschutz-Gebäudegesetz für den Bestand auf den Weg gebracht werden.“ Ziel sollte es sein, den CO2-Ausstoß von Gebäuden effizient zu reduzieren. Dies sei durch eine an der langfristigen Wirtschaftlichkeit orientierte Kombination des Einsatzes von regenerativen Energiequellen und Wärmedämmung möglich. „Um die Klimaziele der Länder zu erreichen und sich gegen steigende Energiekosten zu wappnen, sollten alle Maßnahmen gebündelt und verbindlich werden.“ Das im Land Berlin von der IHK, dem BUND und dem Mieterbund entwickelte Stufenmodel mit jährlich steigenden Anforderungen biete dafür eine gute Ausgangsbasis. Ein weiterer Ansatzpunkt sei das seit 2008 gültige Erneuerbare-Wärmegesetzes Baden-Württembergs. „Durch die verstärkte Sanierung von Gebäuden entstehen zudem Beschäftigungseffekte im Handwerk und Einsparungen beim Import von Primärenergie“, betont Schubert.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Beteiligung aller betroffenen gesellschaftlichen Gruppen an der Erarbeitung der Gesetze. Insbesondere für die Berichterstattung eignen sich der Auftakt des Treffens, ab 10 Uhr in der „Grünen Zitadelle“ von Magdeburg (Breiter Weg 9, 39104 Magdeburg), und die Übergabe eines „Grünen Koffers“ an die sachsen-anhaltinischen KandidatInnen, 11.45 Uhr vor dem Landtag in Magdeburg.
