Keine finanziellen Risiken für das Land durch den Kauf der E.ON-Anteile

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Wie der Innenminister heute im Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags mitteilte, bestehen für das Land keinerlei finanzielle Risiken beim Ankauf der E.ON-Anteile durch den kommunalen Zweckverband KET. Dazu Carsten Meyer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen: „Dieser Umstand entbindet die Landesregierung jedoch nicht von der Pflicht, für die Durchführung eines rechtsstaatlichen Verfahrens zu sorgen. Hier bestehen angesichts der jüngsten Presseveröffentlichungen ernsthafte Zweifel. Diese muss die Landesregierung dringend und umgehend ausräumen.“
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