Windrad
Dirk Adams: Forderung nach stärkerer Position der Landesregierung
Gestern hat Agora Energiewende eine Studie zur Reform der Umlagemechanismen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) veröffentlicht. Dazu stellt Dirk Adams, energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, fest:
„Damit wird unsere Auffassung bestätigt, dass die Kosten der Energiewende gerechter verteilt werden müssen. Denn während die privaten Haushalte sowie kleine und mittelständische Unternehmen durch Gesetzesänderungen der letzten Bundesregierungen bei den Strompreisen immer stärker belastet wurden, ist der Industriestrompreis in den letzten Jahren deutlich gesunken und die EEG-Umlage ist für immer mehr Unternehmen auf nahe null gesenkt worden.“
„Wir fordern deshalb die Landesregierung auf, bei der anstehenden EEG-Reform dafür zu streiten, dass die Industrie-Sonderregelungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz auf energieintensive und exportorientierte Unternehmen begrenzt werden. Dieses europarechtskonforme Handeln kann die EEG-Umlage laut Studie um 20 Prozent von derzeit 6,24 Cent auf fünf Cent pro Kilowattstunde senken. Ein durchschnittlicher Thüringer Haushalt würde damit um jährlich 50 Euro entlastet. Auf diese Weise könnten soziale Härten für einkommensschwache Haushalte vermindert werden, während gerade der kleinstrukturierte Wirtschaftstandort Thüringen davon profitieren würde“, analysiert Adams.
Allerdings kommen im aktuellen Reformvorschlag der Bundesregierung die auch auf europäischer Ebene kritisierten Ausnahmen überhaupt nicht vor. „Die Verweigerungshaltung von Merkel und Gabriel sind ein offener Schlag in das Gesicht ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler. Wir fordern daher eine starke Position der Länder, da sonst ungerechte Privilegien in Zukunft fortgeschrieben werden“, verdeutlicht Adams abschließend.
Hintergrund:
Die Agora Energiewende ist eine unabhängige Denkfabrik zur Umgestaltung unserer Energieversorgung und besitzt bundesweites Renommee. Agora Energiewende wird der Stiftung Mercator und dem European Climate Foundation (ECF) gefördert unterstützt. Im Thüringer Landtag waren Vertreter der Agora bereits zu verschiedenen Veranstaltungen präsent.
Die gestern vorgestellte Studie von Agora Energiewende „Vorschlag für eine Reform der Umlage-Mechanismen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)“ wurde vom Öko-Institut Freiburg erarbeitet http://www.oeko.de/oekodoc/1856/2014-003-de.pdf.
