Die Bundesregierung plant eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). In der heutigen Landtagssitzung berieten die Fraktionen über die zu erwartenden Auswirkungen auf Thüringen. Dazu erklärt Roberto Kobelt, energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„86 Prozent der Deutschen sind für einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dafür gibt es gute Gründe: Wir wollen unabhängig sein von Importen von Uran, Öl und Gas aus Krisengebieten. Wir wollen über 450.000 Arbeitsplätze erhalten und nicht zuletzt müssen wir den Klimaschutz schneller voranbringen. Der vorliegende Entwurf der EEG-Novelle spiegelt diesen Wunsch der Bevölkerung jedoch nicht wider“, erläutert der Energieexperte.
Die Kosten für Erzeugung, Umwelt und Entsorgung sind bei regenerativen Energien bereits jetzt die niedrigsten aller Energiearten. Der Systemwechsel hin zu 100 Prozent erneuerbarer Energieerzeugung muss deshalb konsequent umgesetzt werden. Dafür reichen die Pläne der Bundesregierung bei Weitem nicht aus. Roberto Kobelt freut sich deshalb sehr, „dass wir uns als rot-rot-grüne Koalition 100-prozentig zu diesem Ziel bekennen. Wir stehen für die Energiewende – mit Bürgerenergie, der Sicherung der regionalen Wertschöpfung und unserer Stadtwerke.“
Besonderen Wert legen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf die Weiterentwicklung der Bürgerenergie: „Bürgerenergiegenossenschaften benötigen keine Scheinbeteiligungsmöglichkeit, wie in der EEG-Novelle vorgeschlagen, sondern feste Vergütungen. Bei Solarenergie sollte es deshalb eine Befreiung von Ausschreibungen bis mindestens einem Megawatt und bei Wind bis 18 Megawatt geben“, so Kobelt, der Deutschland am Scheideweg der Energiepolitik sieht.
„Bei einem Festhalten an fossilen Energien sind 450.000 Arbeitsplätze in Gefahr, nur um wenige Stromkonzerne mit Renditeerwartungen von 15 Prozent zu schützen und noch dazu Umwelt- und Gesundheitsschäden in unerträglichem Ausmaß zu verursachen. Dagegen ist der von uns angestrebte Umbau zu 100 Prozent erneuerbaren Energien ein Motor für den Mittelstand. Dieser geht Hand in Hand mit Bürgerenergie von unten mit einer Beteiligung von vielen Energiegewinnerinnen und Energiegewinnern mit einer Rendite von drei bis vier Prozent bei Erhalt der Schöpfung und der Umwelt“, erklärt der grüne Energiepolitiker abschließend.
Bündnisgrüne Forderungen im Detail:.
Wind benötigt einen festen Ausbaukorridor von bundesweit mindestens 2,5 Gigawatt pro Jahr mit gleichmäßiger Verteilung des Ausbaus auf die Länder. Zur Vermeidung von zusätzlichen Netzbelastungen und zusätzlichem Netzausbau sollte regionaler und dezentraler Erzeugung und Verbrauch mehr Gewicht eingeräumt werden.
Für Solarenergie muss einen Ausbauzielvon fünf Gigawatt (statt 1,5 Gigawatt) festgeschrieben werden. Eigenverbrauch und -vermarktung sowie regionale und dezentrale Verteilung müssen gestärkt werden, besonders durch die Streichung der EEG-Umlage für selbst verbrauchten Solarstrom. Der 52-Gigawatt-Ausbaudeckel für Photovoltaik ist ersatzlos zu streichen, denn Solarenergie kostet heute nur noch zehn Cent pro Kilowattstunde, das ist eine 80-prozentige Reduktion gegenüber 2005, als sie noch 50 Cent gekostet hat.
Die Bioenergie muss ebenfalls wieder einen Ausbaupfad erhalten, denn sie ist flexibel, verwendet in hohem Maße Reststoffe und kann neben Strom auch nutzbare Wärme erzeugen.
Um den Netzausbau auf das wirklich notwendige Maß zu reduzieren fordern wir zusätzliche Anreize für mehr Speicherung und Entlastung insbesondere von Solarstrom.
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