Grüne wenden sich gegen eine Zerstörung des EEG
Zu Änderungsplänen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von Bundesumweltminister Peter Altmaier stellt Dirk Adams, energiepolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, fest:
„Der heute von Peter Altmaier vorgestellte Verfahrensvorschlag spiegelt die gesamte Widersprüchlichkeit der aktuellen Bundesregierung wider.“
Auf der einen Seite hat die Bundesregierung Ausnahmeregeln für die EEG-Umlage und die Netznutzungsentgelte extrem ausgeweitet. Damit hat sie dafür gesorgt, dass jetzt die Stromkosten für den privaten Endkunden sowie für kleine und mittelständische Unternehmen stärker ansteigen, als dies eigentlich notwendig wäre. Auf der anderen Seite beteiligt sich die Regierung aktiv an der Kampagne zu den steigenden Energiekosten, die sie selbst mit verursacht hat. „Das ist ein unglaublicher Vorgang und zeigt leider, wie diese Regierung in alten Denkmustern und Lobbyabhängigkeiten feststeckt“, findet Adams.
Minister Altmaier tritt nach Ansicht von Adams beim Ausbau der Erneuerbaren Energien jetzt wider besseres Wissen auf die Bremse. Denn gerade das EEG beinhaltet von Anfang an eine kontinuierliche Absenkung der Einspeisevergütung (Degression). Aber auch hier hat die Bundesregierung durch mehrere kurzfristige Änderungen am EEG für eine regelrechte Chaospolitik und große Unsicherheiten beim Ausbau der Erneuerbaren gesorgt. „Eine Fortentwicklung des EEG soll die Energiewende voranbringen, was ich bei den Altmaier-Vorschlägen allerdings nicht erkennen kann“, stellt Adams fest und wendet sich gleichzeitig gegen die angedachten Ausschreibungs- und Quotenmodelle für Regionen oder Bundesländer.
Wer die allgemeine Teuerung beklage, solle nach Ansicht von Adams Ausnahmeregeln auf diejenigen VerbraucheInnen begrenzen, die tatsächlich einem deutlichen Wettbewerbsnachteil am internationalen Markt gegenüberstehen. Außerdem sollte die Begünstigung stromintensiver Industrien auf ein gesundes Maß zurückgeführt werden, meint der grüne Energiepolitiker. „Und vor allem müssen die Konzerne gezwungen werden, sinkende Börsenpreise, die durch erneuerbaren Strom entstanden sind, an die VerbraucherInnen weiterzugeben“, so Adams weiter. Allein im letzten Jahr seien das 0,5 Cent pro Kilowattstunde gewesen.
Dem von Altmaier vorgeschlagenen „EEG-Dialog“ steht Dirk Adams zwar positiv gegenüber, „wer allerdings mit Obergrenzen, Deckeln und der alten Denkweise daherkommt, dass Erneuerbare Energien zu teuer sind, ist aus meiner Sicht absolut unglaubwürdig“, schließt der bündnisgrüne Energieexperte.
Themen
