In der heutigen Bundesratsratssitzung wurde die „Verordnung zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte“ beschlossen. Die von Thüringen und Schleswig-Holstein auf den Weg gebrachte Initiative ist ein wichtiger Erfolg landespolitischer Arbeit auf der Bundesebene. Durch die nun beschlossene Verordnung sollen die Netzbetreiber eine bundesweite Angleichung der Netzentgelte im Übertragungsnetz in den nächsten fünf Jahren vornehmen.
Roberto Kobelt, energiepolitischer Sprecher der Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt dazu:
„Wir begrüßen die Verordnung ausdrücklich, auch ganz besonders im Sinne der Thüringer Stromkunden*innen. Jahrzehntelang bestand hier eine Gerechtigkeitslücke, von der besonders die Nord- und Ostbundesländer durch finanzielle Mehrbelastungen betroffen waren. Damit wird die Forderung unserer Fraktion nach einem Einheitsnetzentgelt umgesetzt, die wir bereits 2013 mit einem Gutachten „Regionale Strompreisunterschiede in Deutschland“ des Instituts für Energie untersetzt hatten.
Das bestehende Ungleichgewicht ist bei einem so wichtigen Kostenblock wie den Netzentgelten mit beispielsweise 22,6 % Anteil bei den Haushaltsstrompreisen schon seit längerem ein großes Ärgernis. Darin waren wir uns mit den Thüringer Verbraucherschützerinnen und Verbraucherschützern sowie den Industrie-und Handelskammern schon lange einig. Diese überfällige Entscheidung entlastet neben den privaten Haushalten auch Gewerbebetriebe und kleine und mittelständische Unternehmen, die in Thüringen eine große Rolle spielen“, ist Roberto Kobelt überzeugt.
„Die heutige Entscheidung ist deshalb ein wichtiger Schritt, bisher unfair verteilte Lasten zwischen Stadt und Land sowie zwischen Ost und West gleichmäßig auf breitere Schultern zu verteilen. Wir sind deshalb sehr zufrieden, dass diese Entscheidung auch auf maßgeblichen Druck der Thüringer Landesregierung und des Thüringer Umweltministeriums zustande gekommen ist“, so der grüne Energiepolitiker.
