Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende sowie wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, zum bündnisgrünen Alternativantrag zur Rettung des Produktionsstandortes von Bosch Solar Energy in Arnstadt:
„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich selbstverständlich für das Erfurter Kreuz und die Bosch-Beschäftigten ein. Die Vorteile des Standortes liegen auf der Hand, mit engagierten und gut ausgebildeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, mit einer guten Infrastruktur, mit einer zentralen Lage in Deutschland und Europa. Deshalb habe ich mich auch auf unserem Parteitag in Sömmerda vor einer Woche mit einem Dringlichkeitsantrag für die Beschäftigten und den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen stark gemacht.“
„Das Land hätte aber mehr tun müssen, als jetzt proklamatorisch zu unterstützen“, so die Grünenpolitikerin weiter. „Seit der Ankündigung der Robert Bosch GmbH aus der Solarsparte auszusteigen, versucht die Landesregierung verzweifelt, Einigkeit zu demonstrieren. Dabei wurden in den letzten Jahren wichtige Chancen vertan, den Photovoltaikstandort in Mitteldeutschland und am Erfurter Kreuz zu stabilisieren.“
„Nachdem das Kind nun in den Brunnen gefallen ist, stattet auch die CDU einem der größten Arbeitgeber in Thüringen wieder Besuche ab. Solange man sich in der Sonne der Grundsteinlegung für das Arnstädter Werk Anfang 2009 sonnen konnte, bestand dafür wohl keine Veranlassung. Und auch unser Plenumsantrag zu den Perspektiven der Solarindustrie in Thüringen wurde im letzten Jahr mit den Worten ‚Die Landesregierung tut alles, was nötig ist‘ abgetan“, so Siegesmund.
Nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurde viel zu wenig für günstige wirtschafts- und industriepolitische Rahmenbedingungen für die Branche getan. Dazu stellt die Fraktionsvorsitzende fest: „Es wurde beispielsweise versäumt, eine wirksame Zusammenarbeit mit den anderen mitteldeutschen Ländern zu etablieren, um ein echtes Gegengewicht zu den Fehlentscheidungen der Bundesregierung zu stellen. Schwarz-Rot hat zugeschaut, wie die Bundesregierung zugesagte Mittel zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Rahmen der Innovationsallianz Photovoltaik zurückhielt oder zugesagte Förderprogramme wie das Batteriespeicherprogramm für Photovoltaikanlagen auf Eis legte. Jetzt stellt die Landesregierung fest, dass es strategisch ein Fehler war, das Feld allein dem Wirtschaftsminister zu überlassen, und zu hoffen, Bosch würde bei seiner Entscheidung für Arnstadt bleiben. Aber: Die Entscheidung von Bosch ist gefallen, gegen Arnstadt und gegen die Investitionen in eine hoffnungsvolle Branche. Deshalb gibt es einen Alternativantrag von uns im Plenum.“
„Das Vorgehen von SPD und CDU ist inkonsequent“, schließt Siegesmund. „Statt mit uns und anderen Fraktionen im Vorfeld zu sprechen, wird uns im Wirtschaftsausschuss ein Papier präsentiert und um Zustimmung innerhalb von zwei Stunden gebeten. Das ist wenig guter politischer Stil und lässt erkennen, dass es weder um ernsthafte Politik noch den echten Anspruch fraktionsübergreifender Arbeit geht. Die CDU, aber auch Teile der SPD, waren in der Vergangenheit gar nicht oder nur begrenzt bereit, die Zukunft der Solarbranche zu stärken und zu sichern. Sowohl die verkürzte Fördermittelbindungsfrist von fünf Jahren als auch die wankelmütige Landes- und Bundespolitik machen Bosch den Abschied von Arnstadt nun um einiges leichter. Insofern ist die Landesregierung mitverantwortlich für den Niedergang der hiesigen Industrie. Sich nun als deren Pseudo-Retter zu präsentieren, ist eine Respektlosigkeit gegenüber den Betroffenen.“
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