Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich heute einstimmig entschieden, dem gemeinsamen fraktionsübergreifenden Entschließungsantrag zur zukünftigen Atompolitik nicht zuzustimmen.
„Trotz intensiver Zusammenarbeit wurde kein Konsens erreicht, den auch wir unterzeichnen können“, sagt die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund nach einer letzten Gesprächsrunde der Fraktionsspitzen. „Beim Thema Atomkraft gibt es für uns keinen Minimalkonsens – wir wollen den sofortigen Ausstieg aus dieser gefährlichen Technologie. Da gibt es für uns keinen Spielraum, schließlich ist das `Nein´ zur Atomkraft eine der zentralen Wurzeln der Grünen. Jedes Zurück hinter diese Linie würde an den Grundfesten der Partei rütteln.“
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht nach der Katastrophe in Japan das Mitgefühl mit den Opfern im Mittelpunkt. „Daher begrüßen wir, dass es eine Schweigeminute im Landtag gab und eine sachliche Debatte anlässlich der Regierungserklärung geben wird“, so Siegesmund. Eine gemeinsame Erklärung aller Fraktionen zur Atomkraft in Deutschland aber müsse auch konkrete politische Maßnahmen beinhalten. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gehören die sofortige Abschaltung der sieben ältesten deutschen Atommeiler sowie des Pannen-AKW Krümmel, die Streichung der Laufzeitverlängerung und die unverzügliche, längst überfällige Inkraftsetzung des Kerntechnischen Regelwerkes von 2009 dazu.
„Wir begrüßen die Bereitschaft, die Energiewende und die Förderung der Erneuerbaren Energien in das Papier aufzunehmen. Die Aussagen zur Atomkraft aber blieben für uns derart vage, dass wir den Entschließungsantrag nicht unterstützen können“, schließt Siegesmund.
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