Zum Ausscheiden des ehemaligen Regierungssprechers Peter Zimmermann aus der Staatskanzlei und seiner Versetzung in den einstweiligen Ruhestand kündigte Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, gestern eine Aktuelle Stunde im Juliplenum des Thüringer Landtags an:
„Dass sich die Hinweise auf die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand des Staatssekretärs nun bestätigt haben, schlägt dem Fass den Boden aus. Wir haben heute unsere Aktuelle Stunde mit dem Titel ‚Rente mit 67 oder Ruhestand mit 37‘ eingereicht. Die Bürgerinnen und Bürger können von der Ministerpräsidentin und der CDU wahrlich mehr Anstand und Bodenhaftung erwarten. Das riecht doch sehr nach Althaus-CDU.“ Die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende hatte bereits am Donnerstag vergangener Woche eine entsprechende Mündliche Anfrage für das Juliplenum eingereicht.
