Zur Entscheidung des Bundesinnenministers Friedrich, die Dienstzeit des amtierenden Datenschutzbeauftragten nicht zu verlängern, bis über dessen Nachfolge entschieden wurde, stellt Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen, fest:
„Auf EU-Ebene laufen die Verhandlungen zur Datenschutzgrundverordnung, fast täglich erfahren wir Neues vom NSA-Skandal und dennoch entscheidet sich Friedrich für einen herrenlosen Datenschutz. Dieses Vorgehen fällt in eine Reihe von Versäumnissen des Bundesinnenministers. Friedrich steht für Datensammelwut statt Datenschutz. Diese Entscheidung wird der Bedeutung des Datenschutzes nicht gerecht.“
Hintergrund: Die Amtszeit von Peter Schaar, Datenschutzbeauftragter des Bundes, läuft am 16. Dezember 2013 aus. Ein Amtsnachfolger ist bisher nicht in Sicht. Dennoch weigert sich der Bundesinnenminister, die Amtszeit zu verlängern, bis über die Nachfolge entschieden wurde.
