Zum Ausscheiden des ehemaligen Regierungssprechers Peter Zimmermann aus der Staatskanzlei und seiner offenbaren Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, trotz unmittelbarer Anschlussbeschäftigung bei Unister, erklärt Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
"Wir fragen uns, ob die Staatskanzlei tatsächlich die Chuzpe besitzt, ihren Staatssekretär mit Ende 30 in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, obschon er unmittelbar in eine Anschlussbeschäftigung als Geschäftsführer geht. Wenn dem so ist, wäre dies ein unfassbares Zeichen von Versorgungsmentalität zu Lasten der Menschen im Land. Und damit auch ein Zeichen für eine nicht zu überbietende Ignoranz der Lebenswelt vieler. Heimlich, still und leise versorgt die Ministerpräsidentin ihre Leute. So sieht offenbar die soziale Absicherung à la CDU in Thüringen aus. Es ist unerträglich, dass Bodenhaftung und Anstand bei Personalfragen der CDU offenbar nachrangig sind", so Siegesmund.
Die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende hatte bereits am Donnerstag vergangener Woche eine entsprechende Mündliche Anfrage für das Juliplenum eingereicht, die im Anhang zu finden ist. "Sollten sich die Hinweise auf die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand des Staatssekretärs weiter verdichten, melden wir am Montag eine Aktuelle Stunde dazu an", kündigt Siegesmund außerdem an.
Landessprecher Dieter Lauinger von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen ergänzt: "Das ist ein unglaublicher Skandal. Ich frage mich ernsthaft, wie die Ministerpräsidentin dies den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land noch erklären möchte. Noch vor zwei Tagen begründete sie ihr gutes Abschneiden bei den Beliebtheitswerten damit, sie stehe für Ehrlichkeit und Transparenz. Nun wissen wir, dass sie ihren ehemaligen Regierungssprecher weiterhin mit Steuergeldern und Beihilfeansprüchen versorgt, indem sie ihn in den Ruhestand versetzte. Dies, obwohl Peter Zimmermann freiwillig seine Tätigkeit für den Freistaat aufgegeben hat und in einen aller Wahrscheinlichkeit nach deutlich besser bezahlten Job in der Industrie gewechselt ist. Das ist ein an Eigennützigkeit kaum zu übertreffender Versorgungsskandal."
