Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze und weitere Entschädigungsleistungen - Ablehnung von höheren Entschädigungen durch die Landesbeauftragten

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Nach Medienberichten, unter anderem beim MDR vom 17. Februar 2016, sollen sich die Landesbeauftragten für Aufarbeitung in den neuen Bundesländern gegen eine höhere Entschädigung von DDR-Zwangsausgesiedelten ausgesprochen haben. Die Landesregierung verfolgte bisher eine andere Zielrichtung - so zuletzt öffentlich nachzulesen in der medialen Begleitung des 25. Kongresses des Bundes der in der DDR Zwangsausgesiedelten, welcher am 23. Januar 2016 im Thüringer Landtag stattfand und zu dem auch Ministerpräsident Ramelow als erster Thüringer Ministerpräsident der Einladung folgte und dort eine Rede hielt. Ferner sollen die Landesbeauftragten auf ihrer Konferenz weitere Vorschläge für eine Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze und des Bundesversorgungsgesetzes gemacht haben.