In der heutigen Landtagssitzung haben die Koalitionsfraktionen ihren Entwurf für ein Hilfspaket für die Kommunen über 136 Millionen Euro in den Landtag eingebracht. Dazu stellt Carsten Meyer, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion, fest:
„Es steht außer Zweifel, dass es in Thüringen Gemeinden und Landkreise gibt, die sich in einer prekären Finanzsituation befinden und denen bei der Überwindung dieser Schwierigkeiten geholfen werden muss. Allerdings nicht auf die von der Koalition vorgeschlagene Art und Weise.“
Es erhielten auch die Kommunen Hilfeleistungen, die diese Unterstützung nicht bräuchten, erklärt der Abgeordnete weiter. So werde die sogenannte Stabilisierungspauschale von 6,27 Euro pro Einwohner an alle kreisfreien Städte unabhängig von deren Bedarf gezahlt. Auch die Investitionspauschale für Gemeinden, die in den letzten fünf Jahren mehr als vier Prozent ihrer Einwohnerinnen und Einwohner verloren haben, verfehle vielfach das Ziel. So könnten Strukturprobleme nicht dauerhaft gelöst werden.
„Den notleidenden Gemeinden fehlt es nicht vorrangig an Mitteln für neue Investitionen, sondern an Mitteln zur Erhaltung und Sanierung ihrer Einrichtungen. Dafür können diese Gelder aber nicht verwendet werden. Erforderlich ist aus meiner Sicht eine detaillierte Analyse der Probleme jeder einzelnen Gemeinde und daraus folgend einzelfallbezogene Hilfestellung. In der jetzt vorliegenden Form ist das Hilfspaket lediglich ein durchsichtiges und teures Wahlkampfmanöver der CDU und der SPD,“ so Meyer abschließend.
