Astrid Rothe-Beinlich: Aufklärung und Transparenz sind allerorten Gebot der Stunde
„Es ist schon interessant, mit welcher Vehemenz insbesondere die CDU-Landtagsfraktion Transparenz und eine Absage an Doppelversorgung postuliert, wenn es nicht um sie selber geht“, kommentiert Astrid Rothe-Beinlich, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die aktuelle Debatte.
„Aus bündnisgrüner Sicht allerdings braucht es grundsätzlich Transparenz über die Verwendung öffentlicher Mittel und zwar ungeachtet der Person oder auch von Fraktionen", so Rothe-Beinlich weiter. So müssen sich gerade die CDU und die FDP im Thüringer Landtag fragen lassen, wie sie derartig vollmundig gegen Doppelzahlungen polemisieren können, während sie sich selbst – wie im Mai durch den Rechnungshof bestätigt – mit Funktionszulagen aus Fraktionsmitteln die Diäten aufstocken.
„Aus unserer Sicht ist die Zahlung von Funktionszulagen aus Fraktionsgeldern ganz klar unzulässig. Ein derartiger Missbrauch von Steuergeldern, die die Fraktionen für ihre politische Arbeit und Personalkosten für Angestellte erhalten, schadet unserer parlamentarischen Demokratie ganz erheblich und trägt zur Politikverdrossenheit bei. Im Sinne von Aufklärung, Glaubwürdigkeit und Transparenz fordern wir seit langem die Fraktionen der CDU und FDP auf, umgehend offenzulegen, an wen, mit welcher Begründung und in welcher Höhe derartige Zahlungen geleistet wurden und diese umgehend einzustellen“, so die Grünenpolitikerin weiter.
Gerade in Thüringen dürfte es allerdings überhaupt gar keine Begründung für Fraktionen geben, derartige Zulagen zu zahlen. Immerhin gibt es hier seit einem entsprechenden Bundesverfassungsgerichtsurteil eine ganz klare Regelung bezüglich der zusätzlichen Entschädigungen, die Abgeordnete in bestimmten Funktionen vom Landtag erhalten. „Aus unserer Sicht sind wir Abgeordneten mit den Zahlungen, die wir vom Landtag erhalten, auskömmlich finanziert", gibt Rothe-Beinlich abschließend zu bedenken.
