Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am heutigen 3. Dezember erklärt Babett Pfefferlein, behindertenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Wir freuen uns sehr darüber, dass unsere Fraktion in diesem Jahr zum Außerparlamentarischen Bündnis in den Thüringer Landtag einlädt und unserer Einladung für heute Nachmittag zahlreiche Vertreter*innen von Vereinen und Verbänden sowie viele zivilgesellschaftliche Akteur*innen folgen.
Uns sind die Achtung der Würde und Autonomie von Menschen mit Behinderungen, der Respekt vor der Unterschiedlichkeit und die gesellschaftliche Wertschätzung ein hohes Gut“, so die bündnisgrüne Abgeordnete. „Behinderte Menschen sind in Deutschland noch immer weit entfernt von einer gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Wir als Landespolitiker*innen arbeiten daran, die Situation für Menschen mit Behinderungen in Thüringen zu verbessern.
Aus unserer Sicht muss aber vor allem das Bundesteilhabegesetz dringend nachgebessert werden, damit Menschen mit Behinderung endlich so leben, arbeiten und wohnen können, wie sie es möchten und dafür auch die notwendige Unterstützung erhalten. Die dafür notwendigen gesetzlichen Änderungen wurden von der grünen Bundestagsfraktion kürzlich in dem Antrag „Bundesteilhabegesetz nachbessern und volle Teilhabe ermöglichen“ eingebracht. Nun ist die Bundesregierung in der Pflicht.
Vor diesem Hintergrund freuen wir uns, dass wir Maria Klein-Schmeink, gesundheitspoltische Sprecherin der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, zu unserer Veranstaltung begrüßen dürfen.“
Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, ergänzt: „Thüringen ist zwar auf dem Weg, die Gesetzesvorgaben auf Landesebene umzusetzen, es braucht aber einheitliche Lebensverhältnisse überall in Deutschland – damit Menschen mit Behinderung beispielsweise frei entscheiden können, wo und wie sie wohnen und die notwendige Unterstützung auf Teilhabe überall gleich erhalten.
Deshalb begrüßen wir den Antrag unserer Kolleg*innen der Grünenfraktion im Bundestag."
Babett Pfefferlein und Dirk Adams erklären abschließend:
„Heute reflektieren wir gern, was schon funktioniert, aber wir diskutieren auch, was noch geschafft werden muss. Ein ganz wesentliches Anliegen von uns ist, dass Menschen mit Behinderung in politischen Prozessen gleichberechtigt partizipieren können. Das ist eng verknüpft mit der Wahrnehmung eigener Rechte.
Nach dem Bundeswahlgesetz und dem Europawahlgesetz aber sind all jene Menschen pauschal vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen, denen zur Besorgung ihrer Angelegenheiten ein*e Betreuer*in bestellt ist. Bestimmte Personengruppen pauschal vom Wahlrecht auszuschließen aber sehen wir als Unrecht und ist nach UN-Behindertenrechtskonvention Artikel 29 ohnehin nicht zulässig. Das wollen wir in Thüringen ändern und setzen uns dafür ein, dass künftig Thüringer Kommunal- und Landtagswahlen ohne diese Beschränkungen stattfinden!“
