Die gestern veröffentlichte Erhebung der Bertelsmann Stiftung zur Frühkindlichen Bildung belegt erneut, dass auch in Thüringen endlich etwas geschehen muss, wenn man dem hohen Anspruch an Bildung und Erziehung in Kindereinrichtungen gerecht werden will.
„Dass Minister Matschie nunmehr davon spricht, mit dem von CDU und SPD vorgelegten Gesetzentwurf auf dem richtigen Weg zu sein und sozusagen die Zeichen der Zeit erkannt zu haben, verleitet fast zum Schmunzeln - gäbe es nicht ein ernstes Dilemma, das dahintersteckt“, gibt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag zu bedenken.
„Seit fünf Jahren dauert der Streit um bessere Bedingungen in den Kitas an. Ursache war eine massive Mittelkürzung durch die Althausregierung unter der forschen Überschrift ´Familienoffensive´, die zu massiven Verschlechterungen in den Thüringer Kitas führte. Ein Volksbegehren - angestoßen von Eltern - wurde auf den Weg gebracht. Dieses erarbeitete gemeinsam mit den damaligen Oppositionsparteien SPD, Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Gesetzentwurf, der genau diesen Missstand beseitigen, einen Rechtsanspruch ab dem ersten Geburtstag garantieren und zudem die Zahl der ErzieherInnen gemäß OECD-Vorgaben bedarfsgerecht anheben wollte. Im Wahlkampf versprachen dann auch alle drei SpitzenkandidatInnen der benannten Parteien, dieses Gesetz in den ersten 100 Tagen im Landtag einzubringen. Daran gehalten haben sich bekanntlich Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“, erinnert Astrid Rothe-Beinlich.
„Wir sind ja wirklich froh, dass sich CDU und SPD nun auch auf einen Gesetzesentwurf verständigt haben, aber noch ist dieser nicht Gesetz. Leider wurde unserer Forderung nach einer zeitnahen Beratung beider Gesetzentwürfe nicht Rechnung getragen“, gibt die Grünenpolitikerin weiterhin zu bedenken.
Daher wird die öffentliche Anhörung dazu erst am 18. März stattfinden. Dies hat wiederum zur Folge, dass über das Gesetz frühestens im April abschließend beraten werden kann. Der Trägerkreis Volksbegehren hingegen ist gezwungen, am 10. Februar mit der Sammlung der erforderlichen 200 000 Unterschriften zu beginnen, da niemand bisher garantiert, dass die Ziele des Volksbegehrens - wie es auch in der Koalitionsvereinbarung steht - tatsächlich Umsetzung finden.
„Wir haben von Anfang zugesagt, auf allen Wegen für gerechtere Chancen unserer Kinder und verlässliche Rahmenbedingungen zu streiten. Daher werden wir ab dem 10. Februar selbstverständlich mit voller Kraft Unterschriften sammeln und zugleich im Landtag darauf dringen, dass das Gesetz schnellstmöglich verabschiedet wird und tatsächlich das hält, was Christoph Matschie - nunmehr Minister - derzeitig so vollmundig verspricht“, schließt Astrid Rothe-Beinlich.
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