Enttäuscht zeigt sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN über die Ablehnung ihres Antrages für die verbindliche Festschreibung von Mitbestimmungsrechten von Studierenden, SchülerInnen und Lehrenden bei Schul- und Hochschulreformen.
Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, MdL und bildungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion: „Es ist erst wenige Wochen hier, dass SchülerInnen, Studierende und Lehrende beim Bildungsstreik auch hier in Thüringen für bessere Lern- und Studienbedingungen und mehr Demokratie in den Bildungseinrichtungen protestiert haben. Unser Antrag bot die Chance, Demokratie und Mitbestimmung künftig noch erfahrbarer zu machen und die vielen Zusagen an die Bildungsstreikenden in praktische Politik umzusetzen. Demokratie muss vor Ort gelebt werden können, um im wahrsten Sinne des Wortes Schule zu machen. Deswegen wollten wir gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen, welche die Mitbestimmung von SchülerInnen und StudentInnen ausweitet.
BÜNDNS 90/DIE GRÜNEN begrüßen das demokratische Engagement und den Willen, sich in aktuelle Diskussionen um Bildungspolitik aktiv einbringen zu wollen. Für uns haben die Proteste und Diskussionen mit den Bildungsstreikenden, gezeigt dass bei den Betroffenen ein großes Interesse an Mitsprache besteht. Wir sind überzeugt davon, dass die wertvollen Praxiserfahrungen, die SchülerInnen und StudentInnen genauso wie Lehrende haben, ein Gewinn für die Thüringer Landespolitik darstellen. Wir meinen zudem: wer den Aufbruch im Bildungsbereich will, der muss sich für ein demokratischeres Bildungssystem einsetzen. Unser Antrag bot die Chance zu beweisen, dass es den Landtagsfraktionen ernst damit ist. Leider haben schwarz und rot geeint den Antrag abgelehnt. Bleibt zu hoffen, dass der von Minister Matschie angekündigte Bildungsgipfel am 10.2. mehr bringt als weitere Lippenbekenntnisse.“
