Anti-Nazi-Proteste nicht kriminalisieren Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Proteste gegen den europaweiten Neonazi-Aufmarsch am Mittwoch in Dresden und ruft die Thüringerinnen und Thüringer auf, sich ebenfalls zu beteiligen. Die Fraktionsvorsitzende Anja Siegesmund, die sich bereits zum vierten Mal an der Gegendemonstration in Dresden beteiligt, erklärt:
„Eine lebendige Demokratie braucht unser aller Engagement. Ich bin am 13. Februar immer wieder in Dresden, weil wir den Nazis keinen Raum für Geschichtsverklärung und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit geben dürfen. Als Jenaerin sehe ich zudem eine besondere Verpflichtung gegenüber den Opfern rechtsextremer Gewalt, denn in der Saalestadt konnte der Nationalsozialistische Untergrund seinen Ursprung nehmen.“
Seit Jahren versuchen Neonazis aus ganz Europa, den 13. Februar für ihre menschenverachtende Ideologie zu instrumentalisieren und zu missbrauchen, indem sie anlässlich des Jahrestages der großflächigen Luftangriffe auf die Elbmetropole den Mythos der „unschuldigen Stadt Dresden“ zu verbreiten suchen.
„Kommt nach vorn“, fordert daher Astrid Rothe-Beinlich, bündnisgrüne Landtagsabgeordnete und Mitglied des Bundesvorstandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Dies gilt auch und gerade für politische Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger. Genau deshalb zeige auch ich selbstverständlich in jedem Jahr Gesicht gegen Rechts in Dresden und hoffe auf größstmögliche Unterstützung.“
Für Jennifer Schubert ist klar, dass sich Demokratinnen und Demokraten sichtbar der rechten Ideologie entgegenstellen müssen und dafür nicht kriminalisiert werden dürfen:
„Es macht mich traurig und verständnislos, dass bürgerliches Engagement erschwert und sogar bestraft wird. Wir brauchen aber den Einsatz mutiger Bürgerinnen und Bürger, um rechtsextremes Gedankengut aus der Mitte unserer Gesellschaft heraus zu bekämpfen!“ Der Thüringer Landtag hatte seine Plenarsitzung für Mittwoch, den 13. Februar, anlässlich des Aschermittwochs abgesagt.
„Unsere Fraktion wird diesen Arbeitsausfall sinnvoll nutzen, indem wir uns dem braunen Ungeist widersetzen. Egal, ob Dresden, Magdeburg, Erfurt, Weimar oder Kirchheim: wir müssen den Nazis zeigen, dass sie nirgendwo erwünscht sind“, schließt Siegesmund. Angesichts der jährlichen rechtsextremen Provokation ist für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen die länderübergreifende Solidarität selbstverständlich.
Die Abgeordneten hoffen, dass es – ähnlich wie in vergangenen Jahren – mit friedlichen Blockaden gelingt, die Aktivitäten der Neonazis zu verhindern.
