„Wir fordern in unserem Antrag für die nächste Plenarsitzung die Landesregierung dazu auf, eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Kooperationsverbotes zu starten. Wir meinen, dass der Ansatz der Föderalismusreform in diesem Punkt gescheitert ist. Das im Grundgesetz eingeführte Kooperationsverbot des Bundes und der Länder im Bildungsbereich erweist sich zunehmend als Hindernis bei der Wahrnehmung einer gemeinsamen Verantwortung für die Finanzierung von dringend notwendigen Bildungsinvestitionen“, erläutert Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag die Hintergründe des Antrages.
„Wir meinen, wer die Bildungsrepublik will und wem es darum geht, allen Kindern Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung und in der Bildung zu gewähren, der darf sich nicht länger hinter der Föderalismusreform verstecken. Moderner Föderalismus darf nicht mit Kleinstaaterei verwechselt werden. Auch Bundesbildungsministerin Schavan hat eingesehen, dass es ein kapitaler Fehler war, die Bund-Länder-Kooperation in Bildungsfragen in der Föderalismusreform abzuschaffen“, so Rothe-Beinlich.
„Die Folgen sind fatal – erfolgreiche Programme für guten Unterricht wurden gekippt, weitere Investitionen, etwa zum Ganztagsausbau unterbunden. Dabei geht es nicht nur um die Gebäudeinfrastruktur, sondern auch um das Schulessen und die Lernmittel. Auch in der Umsetzung der UN-Konvention für die Rechte der Menschen mit Behinderungen in den Schulen, muss sich der Bund engagieren“, so die grüne Bildungspolitikerin weiter.
„Wir sind sehr gespannt, ob sich SPD-Bildungsminister Christoph Matschie noch an seine Aussagen aus dem Wahlkampf erinnert, als er vehement für die Beseitigung des Kooperationsverbotes und für die Aufhebung der Förderalismusreform I eintrat. Auch die Bundes-SPD fordert auf ihrem Parteitag am letzten Wochenende eine Verfassungsänderung zum Kooperationsverbot. Letztlich geht es auch darum, wer von beiden Partnerinnen der Koalitionen in der Thüringer Bildungspolitik die Richtung vorgibt – denn das hat sich bisher noch nicht so deutlich gezeigt“, so Rothe-Beinlich mit Blick auf den ewig dauernden Schulstreit der Koalition.
„Bildung braucht Qualität und die nötigen Mittel! Viele positive Beispiele, wie zum Beispiel das Zukunftsinvestitionsprogramm zum Ausbau von Ganztagsschulen belegen, dass Kooperation zwischen Bund und Ländern gelingen kann. Doch dazu brauchen wir die rechtlichen Voraussetzungen für gemeinsame Investitionen in die Zukunft. Von daher hoffen wir auf die Courage der Thüringer SPD sich an ihre eigenen Positionen zu erinnern und an Lernfähigkeit bei der CDU, um mit uns gemeinsam für eine Grundgesetzänderung einzutreten“, so Rothe-Beinlich abschließend.
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