Aufgrund der Initiative von Rot-Rot-Grün gemeinsam mit der CDU-Fraktion hat der Thüringer Landtag in seiner 73. Sitzung am 4. Februar 2022 gemeinsam mit dem Thüringer Haushaltsgesetz 2022 einen Entschließungsantrag zur Einsetzung eines Thüringer Normenkontrollrates beschlossen.
Im Landeshaushalt 2022 sind damit Mittel in Höhe von 135.000 Euro für die Arbeit eines Normenkontrollrats eingestellt. Ein Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Normenkontrollrats wird derzeit im Ausschuss für Europa, Kultur und Medien beraten. Durch den Entschließungsantrag bringt der Thüringer Landtag seine Absicht zum Ausdruck, in Würdigung der Anhörungsergebnisse vom 28. Januar 2022 einen Normenkontrollrat einzusetzen.
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