Am Mittwoch (25. Juli 2013) haben die vom Bundeswehrabzug betroffenen Kommunen in Mühlhausen eine „Kommunale Arbeitsgruppe Konversion“ gegründet. Zudem wurde eine fünf Forderungen umfassende Resolution verabschiedet, die unter anderem vorsieht, die Verkaufserlöse der Bundeswehrstandorte in einen zu gründenden Konversionsfonds einzuspeisen. Dieser soll den Kommunen bei der Bewältigung der Folgen des Bundeswehrabzuges helfen. Außerdem sollen bestehende Förderprogramme von Bund und Ländern aufgestockt werden. Dazu erklärt Carsten Meyer, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag gemeinsam mit dem grünen Büro in Mühlhausen:
„Wir unterstützen die Idee der Kommunen zur Einrichtung eines Konversionsfonds. Bund und Länder dürfen die Kommunen jetzt nicht einfach allein im Regen stehen lassen. Dadurch könnten Gewinne, die durch die Veräußerung von Kasernen in Wachstumsregionen erzielt werden, solidarisch auf die Standorte verteilt werden, die strukturell schwächer sind.“
Allerdings relativiert Meyer einige andere Forderungen: „Beim Städtebau oder der Wirtschaftsförderung nach mehr Geld zu rufen, hat wenig Aussicht auf Erfolg. Aber diese Mittel durch Änderung der Vorgaben mit Vorrang zur Konversion zu verwenden, ist sehr sinnvoll, denn es handelt sich tatsächlich in vielen Städten um eine Strukturentscheidung für Generationen. Eine Forderung danach, Behörden speziell in Konversionsgemeinden anzusiedeln, kann ich aber nicht unterstützen. Erstens reden wir in der Zukunft eher von weniger als von mehr Behördenstandorten und zweitens müssen Behörden dort ihren Sitz haben, wo es für die Bürgerinnen und Bürger am sinnvollsten ist. Erst danach können wir die Arbeitsplätze ins Auge fassen.“
Tino Gaßmann, Kreistagsabgeordneter der Bündnisgrünen im Unstrut-Hainich-Kreis ergänzt dazu: „Dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Manfred Grund jetzt mit wehenden Fahnen voran schreitet, ist schon etwas makaber. Schließlich sollte er sich auch an seine eigene Verantwortung erinnern. Jedenfalls kann Grund sich seine Krokodilstränen sparen. War es doch die CDU, die maßgeblich die Schließung des Bundeswehrstandortes in Mühlhausen zu verantworten hat. Auch ein Manfred Grund hat dagegen nichts Substantielles unternommen oder er hat nicht genügend Gehör gefunden. Beides ist schlecht für Mühlhausen und seine Region“, schließt Tino Gaßmann.
