CDU und SPD haben heute den bündnisgrünen Antrag zur Abschaffung der Versorgungsprivilegien von Ministerinnen und Ministern, Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie kommunalen Wahlbeamtinnen und -beamten ohne Verweisung in die Fachausschüsse abgelehnt. Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Anja Siegesmund, kommentiert:
„Heute haben CDU und SPD deutlich gemacht, was sie aus der Affäre Lieberknecht und dem Fall Machnig gelernt haben. Nichts. Die beiden Regierungsfraktionen schützen ihre Versorgungsmentalität und zeigen nichts anderes als Totalverweigerung zu parlamentarischer Transparenz. Es wird sich zeigen, wie lange die Regierung brauchen wird, um endlich einen Gesetzentwurf zu präsentieren. Nach der heutigen Debatte gehe ich davon aus, dass die CDU sich auch weiterhin ihre Pfründe auf Kosten der Thüringer Bürgerinnen und Bürger sichern wird – und die SPD steht fröhlich daneben!“
