Heute wurde im Europäischen Parlament über die Urheberrechtsreform abgestimmt. Mit knapper Mehrheit wurde die Reform bestätigt.
„Wie weit die Debatte vergiftet ist und die Anliegen nicht ernstgenommen werden, zeigt sich, wenn Kritiker*innen im Vorfeld als ‚Bots‘, ‚gekaufte Demoteilnehmer*innen‘ und ‚unverständige Lemminge‘ bezeichnet werden. Das schwächt unsere Demokratischen Entscheidungsstrukturen und führt dazu, dass sich insbesondere junge Menschen nicht ernstgenommen fühlen“, erklärt Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Fraktion.
„Es wäre wünschenswert, dass jetzt bei den Befürworter*innen und besonders auch bei der CDU endlich eine Lernkurve einsetzt. Wer das Internet immer noch als #Neuland bezeichnet, muss sich nicht wundern, wenn an den Menschen vorbeiregiert wird“, beurteilt Madeleine Henfling das Abstimmungsergebnis.
„Das Urheberrecht in der jetzigen Form ist fast schon antiquarisch. Dennoch ist es verwunderlich, warum die vielen guten Vorschläge nicht aufgegriffen wurden, die in der Debatte bereits vorgebracht wurden. Ich bedanke mich bei allen Menschen, die auf der Straße waren, um zu zeigen, dass dieser Reformvorschlag im besten Fall ‚gut gemeint‘ war.
Erinnern wir uns bei den anstehenden Wahlen daran, wer hier eine ungare Reform durchgeboxt hat. Deutschland hat dieser Reform im EU-Ministerrat zugestimmt. Das geht auf die Kappe der großen Koalition. Auch der Bruch mit ihrem Koalitionsvertrag.
Darüber hinaus müssen wir die Diskussion über digitale Themen weiter im Fokus der Gesellschaft halten, damit sich Entscheidungsträger*innen endlich ernsthaft inhaltlich damit befassen. Das gebe ich auch ganz besonders der CDU mit. Bisher ist mit dieser Partei einfach keine sinnvolle Digitalisierung zu machen. Wir haben das in Thüringen jeden Tag vor Augen, wenn man versucht Netzpolitik zu gestalten und immer wieder über die Ruinen der Digitalisierungspolitik unserer Vorgänger*innen stolpert“, resümiert Madeleine Henfling abschließend.
