In der heutigen Plenardebatte wurde der Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Landesregierung in erster Lesung beraten. Dazu erklärt Astrid Rothe-Beinlich, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Nach 25 Jahren bekommt endlich auch Thüringen ein Bildungsfreistellungsgesetz, welches Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Beamtinnen und Beamten fünf sowie Auszubildenden drei Tage bezahlte Freistellung für Bildung im Jahr ermöglicht. Rot-rot-grün hat Wort gehalten. Und wir sind davon überzeugt: Bildungsfreistellung schafft MehrWert.“
In der teilweise sehr heftig geführten Debatte hatte die CDU-Fraktion den Abgeordneten von Linke, SPD und Grünen vorgeworfen, Wahlgeschenke für Gewerkschaftsfunktionäre zu machen und zugleich mit diesem Gesetz Misstrauen gegenüber der Wirtschaft zu säen.
„Offenkundig hat die CDU bis jetzt nicht verstanden, dass die Schaffung eines Rechtsanspruches auf Bildungsfreistellung für Unternehmen ab fünf Beschäftigten das Gegenteil von Zwang darstellt. Wir jedenfalls haben keine Angst vor emanzipierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – im Gegenteil“, so Rothe-Beinlich weiter.
„Mir scheint zudem, die CDU habe noch immer nicht verwunden, dass die Zeit ihrer vermeintlichen Alleinvertretungsansprüche abgelaufen ist“, konstatiert die Grünenpolitikerin.
„Wir setzen nun auf eine sachlich und fachlich fundierte Diskussion in den Fachausschüssen, auf dass Thüringen endlich seine Schlusslichtposition in puncto Bildungsfreistellung mit Sachsen und Bayern verlassen kann“, schließt Rothe-Beinlich.
