Astrid Rothe-Beinlich: Entschuldigung steht weiter aus
Auf Antrag der Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE sollte der Thüringer Landtag heute ein Zeichen für die Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen setzen, die überfällige Entschuldigung aussprechen und seine Unterstützung erklären. Die Regierungsfraktionen haben zum Tagesordnungspunkt einen Alternativantrag eingereicht:
"Während unser Antrag die Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen klar benennt, spricht der Alternativantrag ausschließlich von Aufarbeitung", so Astrid Rothe-Beinlich, parlamentarische Geschäftsführerin der bündnisgrünen Fraktion.
"Wir hingegen stellen heraus, dass die Verurteilungen ein fundamentaler Verstoß gegen die Menschenrechte, insbesondere gegen das Grundrecht der freien Entfaltung der Persönlichkeit, war. Der Landtag soll sich für das erlittene Unrecht bei den Betroffenen entschuldigen, die Aufhebung der gesprochenen Urteile unterstützen und sich für eine Entschädigung einsetzen. Zu all diesen Punkten fehlt in dem Alternativantrag jedoch die notwendige Substanz", so Rothe-Beinlich weiter, die außerordentlich bedauert, dass die Koalition auch die weitere Debatte im Ausschuss und so eine mögliche Verständigung ablehnte.
Obwohl der Bundestag bereits im Jahr 2000 einstimmig mit allen Fraktionen sein Bedauern über das durch die Homosexuellenverfolgung in beiden Teilen Deutschlands erfolgte Unrecht zum Ausdruck brachte, stehen Maßnahmen zur Rehabilitierung weiter aus. "Wir fordern die Bundesregierung auf, Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung für die nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten vorzuschlagen. Dieser Schritt ist überfällig und wird durch einen Beschluss des Bundesrates unterstützt", gibt Rothe-Beinlich zu bedenken.
Das Ziel der grünen Fraktion war es, eine Initiative aller im Thüringer Landtag vertretenen Fraktionen zu der Thematik in das Plenum einzubringen. "Hierzu haben wir bereits am 12. Februar dieses Jahres alle Fraktionen informiert und einen Antragsentwurf als Grundlage zur Verfügung gestellt. Allerdings gab es zu unserem Entwurf nur Änderungsvorschläge aus der Fraktion DIE LINKE, die wir entsprechend aufgenommen haben. Wir bedauern, dass nun der Alternativantrag der Regierungsfraktionen ohne weitere Debatten und Änderungsmöglichkeiten beschlossen wurde", schließt die Rothe-Beinlich.
