Zum 20. Jahrestag der Thüringer Verfassung erklären Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende, und Carsten Meyer, justizpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagsfraktion Thüringen:
„Die in einem 2-jährigen Diskussionsprozess entstandene Thüringer Verfassung hat sich grundsätzlich bewährt. Nach 20 Jahren lohnt es sich dennoch, deren Aktualität in einem möglichst breiten Diskurs und aus vielen verschiedenen Perspektiven zu prüfen, um gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung zu tragen.“ Anja Siegesmund sieht die Zeit für eine Modernisierung gekommen:
„Eine Verfassung lebt auch und gerade durch ihre Beständigkeit. Jedoch ist unsere Demokratie in den vergangenen 20 Jahren gewachsen und steht heute vor neuen gesellschaftlichen Herausforderungen, denen wir Rechnung tragen müssen. Die Entdeckung der Vielfalt der Familienbilder und der Ausbau einer gelebten Willkommenskultur sind Punkte, die die aktuelle Landesregierung in ihrer Politik vernachlässigt. Eine Änderung der Verfassung hinsichtlich veränderter Lebensrealitäten halten wir für geboten“, ergänzt Siegesmund.
Carsten Meyer betont, dass auch bei einigen Fragen auf Grund von Entscheidungen des Landesverfassungsgerichts nachgebessert werden müsse. „Etwa bei den Quoren für die Durchführung von Bürgeranträgen und Volksbegehren. Wie gefährdet eine Verfassung plötzlich von einer ganz unerwarteten Seite sein kann, zeigt die aktuelle Debatte zum Umgang von ausländischen Geheimdiensten mit dem deutschen Datenschutz und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung.“
