Die SPD feiert den gestern ausgehandelten Koalitionsvertrag als großen Erfolg. Das stimmt sicher nur bedingt, denn für das Entgegenkommen der CDU bei wichtigen Wahlversprechen haben sich die Sozialdemokraten in der Landwirtschaft, dem Tierschutz, der Gentechnik und dem Verbraucherschutz offensichtlich komplett herausgehalten. Das erklärt der agrar- und umweltpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag, Dr. Frank Augsten:
„Vergleicht man den Koalitionsvertrag in diesen Bereichen mit dem Wahlprogramm der SPD, entsteht der Eindruck, die CDU hat diese Kapitel allein verhandelt und geschrieben. Regionale Wertschöpfung, Verbesserung der Haltungsbedingungen für Nutz- und Haustiere, ökologischer Landbau und Verbraucherschutz waren im Wahlkampf noch wichtige Themen der SPD – im Koalitionsvertrag steht davon fast nichts.“
Besonders besorgniserregend sind aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Ergebnisse der Verhandlungen im Bereich Agro-Gentechnik. Hier hatten SPD und CSU konkrete Formulierungsvorschläge für einen kritischen Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen vorgelegt, der von der CDU komplett „kassiert“ wurde.
„Angesichts der Entwicklungen auf EU-Ebene hätte es von der neuen Bundesregierung eines deutlichen Signals in Richtung Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Landwirtschaft und der Umwelt bedurft. Stattdessen hat sich die CDU mit ihrer wenig gentechnikkritischen Position durchgesetzt und dem drohenden Durchmarsch der Agro-Gentechnik in der EU Vorschub geleistet. Der Dank der Gentechnik-Konzerne ist ihr sicher gewiss“, so Augsten abschließend.
