Die beiden Thüringer Regierungsparteien CDU und SPD haben in ihrer Koalitionsvereinbarung das Streben nach einer gentechnikfreien Landwirtschaft verankert. Am heutigen Tag beschäftigte sich der Thüringer Landtag mit dem Antrag der CDU und der SPD „Thüringen: Aktiv gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen“.
Dazu Dr. Frank Augsten, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir freuen uns darüber, dass unser im Januar von der CDU und SPD abgelehnte Antrag zur gentechnikfreien Landwirtschaft in Thüringen von eben diesen beiden Fraktionen in abgewandelter Form nun wieder in den Landtag eingebracht wurde. Dennoch sahen wir uns angesichts der fachlichen Fehler und des appellhaften Charakters der CDU/SPD-Neuvorlage gezwungen, einen Alternativantrag einzubringen.“
In der Landtagsdebatte wurde deutlich, dass sich die beiden regierungstragenden Fraktionen der Problematik der ungeklärten Risiken für Umwelt und Gesundheit, die der Einsatz gentechnisch veränderter Organismen mit sich bringt, bewusst sind. Konkretisierungen der notwendigen Schritte zum Erhalt der Wahlfreiheit für LandwirtInnen und VerbraucherInnen, die Gegenstand des bündnisgrünen Antrags waren, lehnten CDU und SPD jedoch ab.
Dazu Augsten: „Es ist sicher kein Zufall, dass im CDU/SPD-Antrag kein Wort zur gesetzwidrig zugelassenen Gentech-Kartoffel Amflora, zum bestehenden Verbot des Gentech-Maises MON810, zu Konsequenzen aus den aktuellen Saatgutverunreinigungen und zur fehlenden Kennzeichnung von Produkten von Tieren, die mit gentechnisch verändertem Futter versorgt wurden, zu finden ist. Denn genau bei diesen Punkten wird es konkret. Und es ist kein Zufall, dass unser Antrag, der genau diese wichtigen Punkte enthielt, abgelehnt wurde.“
„Wenn vollmundigen Ankündigungen keine konkreten Taten folgen, dann kann man das auch als VerbraucherInnentäuschung bezeichnen. Die Landesregierung zeigt, dass sie den Koalitionsvertrag nicht wirklich umzusetzen gedenkt, denn von Appellen wird sich die Gentechnikindustrie nicht abschrecken lassen. Die Wahlfreiheit für KonsumentInnen und LandwirtInnen bleibt damit auf der Strecke“, so Augsten abschließend.
