Heute traf sich die Thüringer Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Erfurt zu ihrer ersten Jahresklausur. Neben der Jahresplanung der Fraktion ging es insbesondere um die Themen Geschlechterparität bei Wahlen sowie Verbesserungen des Tierwohls in der Landwirtschaft. Hierzu konnte die Fraktion die Rechtswissenschaftlerin Prof. Silke Laskowski, die bereits ein Gutachten zum derzeit in der Ausarbeitung befindlichen Paritätsgesetz ausgearbeitet hat, sowie den Vorstand der Schweisfurth Stiftung und gefragten Experten im Bereich ökologische Tierhaltung, Prof. Dr. Franz-Theo Gottwald, zu ihrer Klausur begrüßen.
Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender und demokratiepolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, erklärt dazu:
„Der heutige Vortrag von Frau Prof. Laskowski hat uns erneut darin bestärkt, gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern ein Paritätsgesetz in Thüringen auf den Weg zu bringen. Es sieht vor, dass Wahllisten der Parteien abwechselnd mit Frauen und Männern zu besetzen sind. Frauen sind in deutschen Parlamenten weiterhin stark unterrepräsentiert. Dies widerspricht dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes und der Thüringer Verfassung. Auf Initiative der bündnisgrünen Fraktion wurde deshalb ein Entwurf ausgearbeitet, der derzeit beraten wird. Thüringen wäre damit das erste Bundesland, das ein Paritätsgesetz beschließt.“
Dirk Adams erklärt außerdem, dass die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in diesem Jahr das Thema „Demokratie und Beteiligung“ zu einem Schwerpunkt machen wird. Weitere Initiativen dazu sowie diverse Veranstaltungen – u.a. eine Demokratietagung im September – sollen 2018 umgesetzt werden.
Olaf Müller, Sprecher für Landwirtschaft, ergänzt zum Thema Tierwohl:
„In diesem Bereich geht es für uns als bündnisgrüne Fraktion viel zu langsam voran. Es ist klar, dass bei der Erarbeitung einer Tierwohlstrategie, wie sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben steht, mehrere Ressorts beteiligt werden müssen. Neben dem Landwirtschaftsministerium sind auch das für Tierschutz zuständige Sozialministerium sowie das Umweltministerium mit einzubeziehen. Aber die vielen Skandale der letzten Monate - vor allem in der Schweinehaltung – haben deutlich gemacht, dass sich endlich etwas ändern muss. Gegen Missstände muss weiter konsequent vorgegangen werden, ökologische und artgemäße Haltung muss stärker gefördert werden. Erste Erfolge konnten durch die Einstellung von Fördermitteln für große Tierhaltungsanlagen bereits verbucht werden. Nun wollen wir in der umfassenden Tierwohlstrategie unter anderem die Größe von Kastenständen tiergerecht gestalten und, wo möglich, ganz darauf zu verzichten. Tiere dürfen in Zukunft nicht mehr fixiert oder deren Körperteile amputiert werden, nur, um sie lediglich enger zusammenpferchen zu können.“
Auch die verbraucherschutzpolitische Sprecherin, Babett Pfefferlein, drängt auf eine zeitnahe Ausarbeitung und Umsetzung der Tierwohlstrategie:
„Zahlen aus dem Verkauf von Produkten, die ökologisch hergestellt wurden, zeigen, dass es einem großen Teil der Verbraucherinnen und Verbrauchern glücklicherweise überaus wichtig ist, zu wissen, wie die Lebensmittel hergestellt und die Tiere gehalten werden. Viele sind außerdem dazu bereit, mehr für ihre Lebensmittel auszugeben, wenn dadurch ökologische Tierhaltung gefördert werden kann. Übermäßiger Antibiotikaeinsatz und Amputationen von Ringelschwänzen, Schnäbeln und Klauen sind aus ihrer Sicht nur schwer hinnehmbare Zustände in der Tierhaltung. Die Thüringer Tierwohlstrategie wird somit nicht nur den Tieren, sondern auch den Verbraucherinnen und Verbrauchern zugute kommen“, so Babett Pfefferlein.
