EU-Förderperiode 2014 – 2020

EU-Förderperiode 2014 – 2020 – Einbindung von Parlament, Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpartnern sowie der Zivilgesellschaft in die Vorbereitung des nächsten Operationellen Programms für Thüringen Die EU-Strukturfonds ESF und EFRE sowie der Landwirtschaftsfonds ELER sind ein wesentlicher Faktor des Landeshaushalts des Freistaates Thüringen und bilden damit eine wichtige Grundlage für die zukunftsfähige Entwicklung unseres Landes. In der kommenden Förderperiode 2014 bis 2020 sind jedoch nicht nur die verfügbaren EU-Mittel, sondern auch die Landesfinanzen stark rückläufig. Es ist daher von besonderer Bedeutung, das Operationelle Programm für den Freistaat sorgfältig, realistisch und mit zukunftsorientierten Schwerpunkten vorzubereiten und zu planen. Ein weiterer Aspekt ist die schwindende Leistungsfähigkeit der öffentlichen Hand, insbesondere der Kommunen, bei der Sicherung einer angemessenen infrastrukturellen Grundversorgung in der Fläche. Das Auslaufen des Solidarpakts II nach 2019 wird eine zusätzliche, erhebliche Lücke verursachen. Es ist daher davon auszugehen, dass wichtige Versorgungsfunktionen, gerade in strukturschwachen ländlichen Räumen, zunehmend von der Zivilgesellschaft übernommen werden müssen. Hinzu kommt die Herausforderung, angesichts des demographischen Wandels Orte im ländlichen Raum noch lebensfähig zu halten. Dazu muss vor allem die Rolle der Klein- und Mittelstädte als regionale Versorgungszentren gestärkt als auch die Ansiedlung neuer Akteure im ländlichen Raum aktiv gefördert und unterstützt werden. Unter diesen Prämissen kann ein gutes OP nicht von wenigen Experten und Entschei-dungs¬trägern hinter verschlossenen Türen geplant werden. Notwendig ist ein transparenter Vorbereitungsprozess unter Einbeziehung des Parlamentes, der WiSo-Partner und weiterer Vertreter der Zivilgesellschaft, um tragfähige Lösungen auszuarbeiten, vorhandene Kompetenzen frühzeitig einzubinden und spätere Reibungsverluste zu minimieren. Da die Vertreter der Zivilgesellschaft und vieler WiSo-Partner vorrangig ehrenamtlich arbeiten, ist es wichtig, entsprechende Zuarbeiten aus Mitteln der technischen Hilfe zu finanzieren. Im Zusammenhang mit den absehbaren Herausforderungen des demographischen Wandels und der wachsenden Rolle der Zivilgesellschaft vor Ort muss das OP 2014 – 2020 ausreichende Spielräume und Anreize für dezentrales bürgerschaftliches Engagement wie auch für neue, unkonventionelle Ansätze (z.B. dezentrale soziale Versorgungsstrukturen) vorsehen. Die von der Kommission vorgeschlagenen Instrumente wie Globalzuschüsse und Pauschalfinanzierungen wären hierfür geeignete Formen auch für Thüringen. Der sich bereits deutlich abzeichnende Klimawandel, die Verknappung und Verteuerung von Energie und anderer Ressourcen sowie die Instabilität der globalen Finanzmärkte werden sich im Planungszeitraum 2024 – 2020 aller Voraussicht nach weiter verschärfen. Es ist daher wichtig, das OP bewusst und konsequent auf nachhaltige Ziele und tragfähige regionale Strukturen auszurichten (integrierte Entwicklung). Mit dem flächendeckenden LEADER-Ansatz verfügt Thüringen hier über gute Voraussetzungen; die Ausdehnung von LEADER auf ESF und EFRE wie auch der Multifonds-Ansatz wären wichtige Rahmen für eine solche integrierte, regional verankerte Entwicklung. Der vollständige Antrag ist als pdf-Datei auf dieser Seite einsehbar.