Eine durchgreifende Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Nutztierhaltung auf Länder-, Bund- und EU-Ebene ist dringend gefordert. Dazu haben die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Landesparlamenten der neuen Bundesländer und die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Berliner Abgeordnetenhaus ein gemeinsames Positionspapier zur Etablierung einer menschen-, tier- und umweltgerechten Nutztierhaltung erarbeitet. Das Papier stellten die Fraktionsvorsitzenden auf ihrem heutigen Treffen in Schwerin vor.
Dazu erklärt Anja Siegesmund, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag:
„Billiges Fleisch kommt uns teuer zu stehen. Geflügel und Schweine in industrieller Tierhaltung sind derart anfällig für Krankheiten, dass sie ohne Antibiotika nicht mehr auskommen. Das hat auch Auswirkungen auf unsere Gesundheit. Die Zahl der Keime, die gegen eine Vielzahl von antibiotischen Wirkstoffen resistent sind (multiresistente Keime), steigt. Die dadurch eingeschränkten Therapiemöglichkeiten in der Humanmedizin sind schon jetzt eine ernstzunehmende Gefahr für die menschliche Gesundheit. Dass der massenhafte Einsatz von Antibiotika strenger reglementiert werden muss, ist mehr als deutlich. Wir fordern, dass der Missbrauch von Antibiotika drastisch eingedämmt wird.“
Des Weiteren sehen die Fraktionen die laufenden Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) sehr skeptisch. Die Folgen des Abkommen wären, dass die industrielle Landwirtschaft mit all ihren schädlichen Folgen noch stärker gefördert und die regional orientierte handwerkliche Lebensmittelerzeugung geschwächt wird. Dies geht zulasten einer menschen-, tier- und umweltgerechten Nutztierhaltung in Deutschland. Auch deshalb dringen die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf umfassende Transparenz bei den Verhandlungen. Die Akzeptanz hoher Qualitätsstandards beim Umwelt- und Verbraucherschutz ist nicht verhandelbar.
Konkret fordern die grünen Fraktionen:
• artgerechte Haltungsbedingungen rechtlich verbindlich zu verankern (z.B. Bestandsobergrenzen, Einstreuhaltung statt Vollspalten, Auslaufgebot, Weidegebot für Rauhfutterverwerter während der Vegetationsperiode, ausreichend organisches Beschäftigungsmaterial u.a.),
• das Verbot körperlicher Eingriffe an Nutztieren (z.B. Ringelschwanzkürzung, Zahnschleifen, Hornentfernung), • strengere Regelungen zur Reduktion von Bioaerosolen, Stäuben und Geruchsemissionen aus Tierhaltungsanlagen,
• das Engagement von Institutionen der Länder (z.B. Landgesellschaften) für die Ansiedlung von industriellen Tierhaltungsanlagen zu beenden,
• die Einführung von Verbandsklage- und Beteiligungsrechten für Tierschutzvereine und
•ein Ende der Privilegierung für die Errichtung von genehmigungspflichtigen Tierhaltungsanlagen im Außenbereich (§35 BauGB)
• Beschränkung und strengere Kontrolle des Antibiotikaeinsatzes in der Nutztierhaltung.
Anhang
Resolution „ERNÄHRUNG IST EINE FRAGE DER HALTUNG“ der Fraktionsvorsitzenden in den Landesparlamenten der neuen Bundesländer und die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Berliner Abgeordnetenhaus (PDF)
