Die beiden Thüringer Regierungsparteien CDU und SPD haben in ihrer Koalitionsvereinbarung das Streben nach einer gentechnikfreien Landwirtschaft verankert. Auf Antrag der CDU und der SPD wollte sich der Thüringer Landtag heute mit dem Thema „Thüringen: Aktiv gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen“ beschäftigen.
Dazu Dr. Frank Augsten, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Das, was nach kontinuierlicher Politik ausschaut, ist in Wirklichkeit eine Farce. Denn zwischen der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages und der heutigen Initiative liegt ein Antrag unserer Fraktion aus dem Januar diesen Jahres mit dem Titel ‚Thüringens Landwirtschaft muss gentechnikfrei bleiben‘, der von den regierungstragenden Parteien abgelehnt und noch nicht einmal in die Ausschüsse verwiesen wurde. Schon damals war das Unbehagen der FachpolitikerInnen der CDU und der SPD ob des wohl vorgegebenen Abstimmungsverhaltens deutlich zu spüren – nun hat wohl das schlechte Gewissen zumindest für diesen neuen Anlauf gesorgt.“
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden den Antrag der CDU und der SPD dennoch ablehnen und einen eigenen Alternativantrag einbringen.
Dazu Augsten: „Das ist nicht die Retourkutsche für das Abstimmungsverhalten der beiden Parteien im Januar. Vielmehr enthält der Antrag zum Ersten fachliche Fehler beziehungsweise ist inkonsequent, zum Zweiten geht er in einigen Bereichen nicht weit genug und zum Dritten fehlen die vier wichtigsten Forderungen der Verbraucherschutz- und Umweltverbände komplett. Es ist sicher kein Zufall, dass im besagten Antrag kein Wort zur gesetzwidrig zugelassenen Gentech-Kartoffel Amflora, zum bestehenden Verbot des Gentech-Maises MON810, zu Konsequenzen aus den aktuellen Saatgutverunreinigungen und zur fehlenden Kennzeichnung von Tierprodukten, die mit gentechnisch verändertem Futter versorgt wurden, zu finden ist.“
„Wenn vollmundigen Ankündigungen keine konkreten Taten folgen, dann kann man das auch als VerbraucherInnentäuschung bezeichnen. Die Landesregierung zeigt, dass sie den Koalitionsvertrag nicht wirklich umzusetzen gedenkt. Die Wahlfreiheit für KonsumentInnen und Landw
